Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, § 124a Abs. 4 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
  Grundsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Berufung; Auslegung als Antrag auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablauf der Antragsfrist; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 124a Abs. 3 Satz 4, § 124a Abs. 4 Satz 1
  Ablauf der Antragsfrist; Auslegung als Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufung; Entscheidungserheblichkeit; Grundsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung; Verfahrensmangel; grundsätzliche Bedeutung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 VwGO, § 125 Abs 2 S 1 VwGO
  Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

• Wolters Kluwer

  Umdeutung einer durch einen Rechtsanwalt eingelegten Berufung nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung in einen Zulassungsantrag

• doev.de

  Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

• rewis.io

  Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsteuer; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Berufung; Auslegung als Antrag auf Zulassung der Berufung; Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablauf der Antragsfrist; grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit

• rechtsportal.de

  Umdeutung einer durch einen Rechtsanwalt eingelegten Berufung nach Ablauf der Frist für die Beantragung der Zulassung der Berufung in einen Zulassungsantrag

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1187
• DÖV 2016, 740

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 12.03.1998 - 2 B 20.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16

  Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, dieses Rechtsmittel als nunmehr statthaft einzulegen (BVerwG, Beschluss vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 2 f.).

  Denn eine wie im Falle des sich selbst vertretenden Klägers durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht mehr in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 3, vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 3 S. 4 …und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 10.01.2013 - 4 B 30.12

  Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16

  Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BVerwG…, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38 Rn. 23; Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14…, vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 - juris Rn. 8 und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 2).

  Denn eine wie im Falle des sich selbst vertretenden Klägers durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht mehr in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 3, vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 3 S. 4 und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerwG, 03.12.1998 - 1 B 110.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung einer "Berufung" als Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16

  Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BVerwG…, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38 Rn. 23; Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14…, vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 - juris Rn. 8 …und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 25.03.1998 - 4 B 30.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung eines unzulässigen durch einen …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16

  Denn eine wie im Falle des sich selbst vertretenden Klägers durch einen Rechtsanwalt eingelegte Berufung kann nach Ablauf der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht mehr in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 2 S. 3, vom 25. März 1998 - 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 3 S. 4 …und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 75.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Möglichkeit der Umdeutung einer …

  Auszug aus BVerwG, 02.05.2016 - 9 B 12.16

  Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (BVerwG…, Urteil vom 27. August 2008 - 6 C 32.07 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 38 Rn. 23; Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - 1 B 110.98 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 6 S. 14, vom 9. Februar 2005 - 6 B 75.04 - juris Rn. 8 …und vom 10. Januar 2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 16.01.2018 - 12 B 17.2505

  Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung

  Die Berufung war folglich als unzulässig zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO; zu dieser Fallkonstellation vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris; BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 12 B 13.2441 - Umdruck; B.v. 13.11.2017 - 12 B 17.2019 - juris).

  Da eine Umdeutung im vorliegenden Fall indes ausscheidet (vgl. sub 2.2), fehlt es an einem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris).

  2.2 Zwar könnte entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "falsa demonstratio non nocet" vom Vorliegen eines Antrags auf Zulassung der Berufung dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsmittelführer gleichsam nur versehentlich "Berufung" eingelegt hat, sich aber aus den Gesamtumständen, etwa durch Bezeichnung und Darlegung von Zulassungsgründen innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ergibt, dass er sich lediglich im Ausdruck vergriffen hat (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris; B.v. 3.12.1998 - 1 B 110.98 - NVwZ 1999, 405).

  Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO wirksame Prozesshandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder durch einen eigenen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt vornehmen kann, hat mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 ausdrücklich "Berufung" eingelegt und einen Berufungsantrag - Aufhebung des angefochtenen Urteils und antragsgemäße Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten - gestellt (vgl. zu dieser Konstellation BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris).

• VGH Bayern, 16.01.2018 - 12 B 17.2518

  Einlegung der Berufung anstelle eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen …

  Die Berufung war folglich als unzulässig zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO; zu dieser Fallkonstellation vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris; BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 12 B 13.2441 - Umdruck; B.v. 13.11.2017 - 12 B 17.2019 - juris).

  Da eine Umdeutung im vorliegenden Fall indes ausscheidet (vgl. sub 2.2), fehlt es an einem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris).

  2.2 Zwar könnte entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "falsa demonstratio non nocet" vom Vorliegen eines Antrags auf Zulassung der Berufung dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsmittelführer gleichsam nur versehentlich "Berufung" eingelegt hat, sich aber aus den Gesamtumständen, etwa durch Bezeichnung und Darlegung von Zulassungsgründen innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ergibt, dass er sich lediglich im Ausdruck vergriffen hat (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris; B.v. 3.12.1998 - 1 B 110.98 - NVwZ 1999, 405).

  Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO wirksame Prozesshandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder durch einen eigenen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt vornehmen kann, hat mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 ausdrücklich "Berufung" eingelegt und einen Berufungsantrag - Aufhebung des angefochtenen Urteils und antragsgemäße Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten - gestellt (vgl. zu dieser Konstellation BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris).

• VGH Bayern, 16.01.2018 - 12 B 17.2492

  Antrag auf Zulassung der Berufung

  Die Berufung war folglich als unzulässig zu verwerfen (§ 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO; zu dieser Fallkonstellation vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris; BayVGH, B.v. 8.1.2014 - 12 B 13.2441 - Umdruck; B.v. 13.11.2017 - 12 B 17.2019 - juris).

  Da eine Umdeutung im vorliegenden Fall indes ausscheidet (vgl. sub 2.2), fehlt es an einem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris).

  2.2 Zwar könnte entsprechend dem allgemeinen Rechtsgrundsatz "falsa demonstratio non nocet" vom Vorliegen eines Antrags auf Zulassung der Berufung dann ausgegangen werden, wenn der Rechtsmittelführer gleichsam nur versehentlich "Berufung" eingelegt hat, sich aber aus den Gesamtumständen, etwa durch Bezeichnung und Darlegung von Zulassungsgründen innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO ergibt, dass er sich lediglich im Ausdruck vergriffen hat (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris; B.v. 3.12.1998 - 1 B 110.98 - NVwZ 1999, 405).

  Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO wirksame Prozesshandlungen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nur durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten oder durch einen eigenen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt vornehmen kann, hat mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 ausdrücklich "Berufung" eingelegt und einen Berufungsantrag - Aufhebung des angefochtenen Urteils und antragsgemäße Feststellung der Leistungspflicht des Beklagten - gestellt (vgl. zu dieser Konstellation BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris).

 
• VGH Bayern, 04.07.2018 - 15 B 18.1087

  Keine Umdeutung eines als Berufung ausdrücklich bezeichneten Rechtsmittels in …

  Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, dieses Rechtsmittel als nunmehr statthaft einzulegen (BVerwG, U.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - NVwZ, 1187 = juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 27.1.2006 - 11 B 05.3134 - juris Rn. 9;… B.v. 18.1.2017 -1 ZB 16.2474 - juris Rn. 7;… OVG NRW, B.v. 15.12.2017 - 7 A 2570/17 - juris Rn. 3 m.w.N.).

  Gerade weil die Berufung und der Antrag auf Zulassung der Berufung unterschiedliche Gegenstände betreffen (s.o.), ist eine Umdeutung allenfalls dann möglich, wenn i n n e r h a l b d e r A n t r a g s f r i s t des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO das wirkliche Begehren klargestellt wird; andernfalls würde die gesetzliche Frist für die Stellung eines Zulassungsantrages umgangen werden (…zum Ganzen vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - NJW 2009, 162 = juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 5 f. m.w.N.;… B.v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 4;… B.v. 16.6.2015 - 9 B 79.14 - juris Rn. 3; U.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - NVwZ, 1187 = juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 28.3.2012 - 15 B 10.1351 - juris Rn. 11;… B.v. 10.10.2012 - 6 B 12.1590 - juris Rn. 3;… B.v. 30.11.2015 - 15 B 15.2137 - juris Rn. 2;… B.v. 18.1.2017 - 1 ZB 16.2474 - juris Rn. 8;… OVG NRW, B.v. 12.9.2017 - 13 A 1929/17 - juris Rn. 19;… OVG NRW, B.v. 15.12.2017 - 7 A 2570/17 - juris Rn. 5).

• VGH Bayern, 02.10.2020 - 23 B 20.1965

  Unzulässige Berufung anstelle Antrags auf Zulassung der Berufung

  Eine Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter abgegeben hat, ist einer Umdeutung durch das Gericht grundsätzlich unzugänglich (…vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - juris Rn. 25;… B.v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 5;… B.v. 21.6.2013 - 8 B 16.13 - juris Rn. 2; B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris Rn. 8;… BGH, B.v. 23.11.2015 - NotZ (Brfg) 3/15 - juris Rn. 11; B.v. 2.6.2017 - AnwZ (Brfg) 26/16 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 4.7.2019 - 10 B 19.1067 - juris Rn. 8).

  Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, dieses Rechtsmittel als nunmehr statthaft einzulegen, so dass eine unzulässige Berufung nicht in einen fristwahrenden Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden kann (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2024 - 10 A 299/24
  vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 B 12.16 -, juris Rn. 7.
• VGH Bayern, 14.09.2020 - 15 B 20.1759

  Keine Auslegung einer "Berufung" in einen "Antrag auf Zulassung der Berufung"!

  Gerade weil die Berufung und der Antrag auf Zulassung der Berufung unterschiedliche Gegenstände betreffen (s.o.), ist eine Umdeutung allenfalls dann möglich, wenn i n n e r h a l b d e r A n t r a g s f r i s t des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO das wirkliche Begehren klargestellt wird; andernfalls würde die gesetzliche Frist für die Stellung eines Zulassungsantrages umgangen werden (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1998 - 2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641 = juris Rn. 2 ff.;… B.v. 9.2.2005 - 6 B 75.04 - juris Rn. 7 ff.;… U.v. 27.8.2008 - 6 C 32.07 - NJW 2009, 162 = juris Rn. 23 ff.;… B.v. 6.1.2009 - 10 B 55.08 - juris, Rn. 4;… B.v. 19.4.2010 - 9 B 4.10 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 10.1.2013 - 4 B 30.12 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 16.6.2015 - 9 B 79.14 - juris Rn. 3; U.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - NVwZ, 1187 = juris Rn. 4 ff.;… BayVGH, B.v. 27.1.2006 - 11 B 05.3134 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 28.3.2012 - 15 B 10.1351 - juris Rn. 9 ff.;… B.v. 10.10.2012 - 6 B 12.1590 - juris Rn. 3;… B.v. 30.11.2015 - 15 B 15.2137 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 9.8.2016 - 22 B 16.1293 - juris Rn. 6 ff.;… B.v. 18.1.2017 - 1 ZB 16.2474 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 4.7.2018 - 15 B 18.1087 und 15 ZB 18.1233 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 4.7.2019 - 10 B 19.1067 - juris Rn. 5 ff.;… OVG NRW, B.v. 12.9.2017 - 13 A 1929/17 - juris Rn. 8 ff.;… B.v. 15.12.2017 - 7 A 2570/17 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 25.6.2019 - 4 A 1896/19 - juris Rn. 3 ff.).
• BVerwG, 09.05.2017 - 1 B 95.17

  Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge; Aufzeigen einer fehlerhaften oder …

  Vielmehr beschränkt sich das Beschwerdevorbringen in der Sache darauf, dass das Berufungsgericht die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze zu den Möglichkeiten, die Anforderungen an eine Berufungsbegründung (§ 124a Abs. 2, 4 VwGO) durch Bezugnahmen zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 8. März 2004 - 4 C 6.03 - Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26; Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 2 B 51.09 - juris) bzw. zur Auslegung von Prozesshandlungen (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 B 12.16 - NVwZ 2016, 1187; aus diesem Beschluss stammt das Zitat in der Beschwerdebegründung, das einem nicht mit Aktenzeichen benannten Beschluss vom 23. Dezember 2015 zugeschrieben ist), fehlerhaft angewendet habe, indem es den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht als form- und fristgerechte Begründung der Berufung hat ausreichen lassen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2023 - 1 LZ 271/23

  Keine Auslegung oder Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf …

  Wie jede Prozesshandlung und -erklärung ist die Stellung eines Zulassungsantrags nach allgemeinen Grundsätzen grundsätzlich auslegungsfähig und auslegungsbedürftig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 9 B 12.16 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 12.09.2022 - 22 B 22.1526

  Keine Umdeutung in Antrag auf Zulassung der Berufung

  Die eingelegte Berufung umfasst keinen Antrag auf Zulassung der Berufung, weil die beiden Rechtsbehelfe unterschiedliche Gegenstände betreffen (BVerwG, B.v. 2.5.2016 - 9 B 12.16 - juris Rn. 7;… B.v. 12.3.1998 - 2 B 20.98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 03.11.2022 - 22 B 22.1982

  Umdeutung einer Berufung in Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 22 B 22.1631

  Umdeutung von Berufung in Antrag auf Zulassung der Berufung